Ein Blick auf die völkerrechtliche Debatte um die Krim-Krise

Maidan Square nach den Protesten
Maidan Square nach den Protesten

Seit den Protesten auf dem Maidan-Platz, die im November 2013 begannen, beobachtet die internationale Gemeinschaft eine dramatische Entwicklung in der Ukraine. Nachdem das Land unter Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU ablehnte, welcher vorsah, dass die Ukraine sich unabhängiger von der Russischen Föderation macht und dafür ihre Politik europäischen Vorstellungen anpasst, kam es zu starken Protesten von Demonstranten aus Kiew, von denen viele die zu Gunsten von Russland ausgehende Entscheidung als eine verpasste Chance sahen. Unter den Demonstranten befanden sich auch radikale Kräfte, die maßgebend für die Eskalation auf dem Maidan-Platz waren. Beklagt wurde zugleich das harte und unprofessionelle Vorgehen einiger Polizisten.

 

Während sich die Lage weiter zuspitzte und die Unruhen begannen, sich bis in den Osten der Ukraine auszuweiten, rief die Bevölkerung auf der Krim zur Unabhängigkeit und anschließend zur Eingliederung in die Russische Föderation auf, ein Anliegen, dem die Russische Föderation nach einem eindeutigen Ergebnis eines Referendums unter internationaler Beobachtung trotz Kritik aus dem Westen nachkam. Die Kritik besteht in dem Vorwurf eines Völkerrechtsbruchs der Russischen Föderation. Bis heute wird Russlands Eingliederung der Krim im Westen vorherrschend als eine illegale Annexion gewertet. Gleichzeitig wurde die aufgestellte Übergangsregierung vom Westen als legitim erkannt. Man sieht vor lauter Bäume den Wald nicht mehr, weshalb ein genauerer Blick auf die hauptsächlichen Vorwürfe gegenüber der russischen Föderation und eine Analyse dieser Vorwürfe notwendig ist. Da die westliche Lesart in den hiesigen Medien weit geläufig ist, wird in den folgenden Aufführungen vor allem die russische Lesart näher gebracht.

 

Russlands Truppenpräsenz auf der Krim

Zu eines der Kernpunkte in dieser Debatte zählt die Truppenpräsenz bzw. der Einsatz russischer Truppen auf der Krim. Die Präsenz russischer Soldaten auf der Krim wurde von westlichen Politikern als "Akt der Aggression" gewertet. Dieser Begriff wurde verschieden gedeutet. Einige Experten beschränken den „Akt der Aggression“ auf den physikalischen Akt, weil ansonsten jegliche Art von Truppenpräsenz als „Akt der Aggression“ gesehen werden kann, auch wenn die Truppenpräsenz zum Schutz gedacht oder unter gegenseitigem Einverständnis zweier Staaten zuvor entstanden ist. Kritiker beklagen hingegen das Potenzial einer Sezessionwelle durch ausländischem Einfluss, wenn der „Akt der Aggression“ nicht auch die Truppenpräsenz generell bezeichnet. Kein Staat könnte sich mehr hinsichtlich seiner Unabhängigkeit sicher sein.

 

Wenn aber alleine die Truppenpräsenz als „Akt der Aggression“ verstanden wird, dann müssten sich die NATO-Truppen aus etlichen Ländern unverzüglich zurückziehen. Es gibt jedoch den Einwand, dass es sich bei der Präsenz der NATO-Truppen nicht um einen Versuch handelt, ein Land zu annektieren, so dass man auch keine Sezessionswelle heraufbeschwört.

 

Wie man auch immer den "Akt der Aggression" definieren mag: Die Präsenz russischer Truppen war keineswegs gesetzeswidrig. Das Kharkiv-Abkommen aus dem Jahr 2010 besagt, dass die Ukraine von der Russischen Föderation Gas zu ermäßigten Preisen erhält, wenn dafür die Stationierung von bis zu 25000 russischen Soldaten auf der Krim gewährleistet wird.

 

Es war jedoch in der Tat der Fall, dass unabhängig vom Kharkiv-Abkommen russische Truppen auf der Krim intervenierten und eine Hafenblockade errichteten. Eine Intervention ist jedoch dann nicht völkerrechtswidrig, wenn Menschen mit der Staatsangehörigkeit des intervenierenden Staates zuvor angegriffen wurden oder wenn diese Menschen einer großen Bedrohung ausgeliefert worden sind, wie es zum Beispiel 2011 in Libyen der Fall war, mit dem Unterschied, dass die Menschen auf der Krim sich nun sicherer fühlen und sich die Lage in Libyen dagegen dramatisch verschlechtert hat.


Dass es einen gültigen Flottenvertrag zwischen der Ukraine und Russland gibt, blieb in der deutschen Berichterstattung bedauerlicherweise unerwähnt. Auch die Tatsache, dass Russland von einem rechtlichen Aspekt sogar hätte militärisch vorgehen können, wurde in den Hintergrund gerückt. Stattdessen lag der Fokus auf eine aus 1974 stammende Resolution der UN-Generalversammlung , aus der hervorgeht, dass die Blockade von Häfen durch Streitkräfte ein Akt der Aggression sei. Während westliche Kritiker beklagten, dass eine solche Blockade eine Einschüchterungstaktik darstelle und unter solchen Umständen kein Referendum gehalten werden könne, vertrat die Russische Föderation die Position, dass a) auf der Krim - im Gegensatz zur Sezession Kosovos - zumindest ein Referendum stattfand, b) ein Zwang eines solchen Referendums unmöglich wäre, weil das Parlament involviert war und die Mitglieder dieses Parlaments zu jeder Zeit sich hätten aus dem Staub machen können und c) es eine Maßnahme sei, damit in der Ostukraine tobende Konflikt sich nicht bis auf die Krim ausweitet. Wie auch immer die betroffenen Parteien ihre Positionen begründen, die Hafenblockade stellte keinen Völkerrechtsbruch dar, weil die Resolutionen der UN-Generalversammlung im Gegensatz zu die des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich nicht bindend sind.

Der Verweis auf das Kosovo Rechtsgutachten

 

Die Unabhängigkeitserklärung der Krim bezieht sich explizit auf das Kosovo Rechtsgutachten aus dem Jahr 2010, wonach die "einseitige Erlärung der Unabhängigkeit durch einen Teil des Landes keinerlei internationale Normen verletzt". In der westlichen Presse wurde eingewendet, dass man die Situation auf der Krim nicht mit dem Fall Kosovo vergleichen könne, weil im Kosovo unzählige Menschen ermordet und verfolgt wurden. Diese Lesart wurde in Russland mit großem Unverständnis betrachtet, weil sich ein Volk demnach erst unabhängig machen dürfte, wenn bereits genügend Menschen verfolgt und ermordet wurden. Verständlicherweise wollten die Menschen auf der Krim aber gerne weiter leben und in ihren Häusern bleiben, und die Opfer im Kosovo hätten es sicherlich auch begrüßt, wenn man vorher eingegriffen hätte, wobei - im Gegensatz zur Sezession der Krim - im Kosovo nicht einmal ein Referendum stattfand.

 

Einhergehend mit einer scharfen Kritik gegenüber der EU-Politik in der Ukraine bezeichnete auch Gregor Gysi die Eingliederung der Krim als völkerrechtswidrig, weil die vorangegangene Unabhängigkeitserklärung der Krim sich auf ein Gutachten bezieht, das selbst völkerrechtswidrig war. Hier stellt sich zunächst die Frage, inwieweit der Beschluss des internationalen Gerichtshofs als „Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen“ gemäß Artikel 92 der UN-Charta und dessen Definition von Völkerrecht im Hinblick auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Gebietes Gültigkeit findet. Kritiker behaupten, dass das Völkerrecht in bezug auf das Sezessionsrecht vom IGH neu definiert wurde und der IGH den Prinzipien der UN-Charta selbst unterliegt.

 

Dass es sich in beiden Fällen um einen Völkerrechtsbruch handele, wurde von einigen westlichen Politikern mit dem Verweis begründet, wonach die territoriale Integrität über dem Selbstbestimmungsrecht stehe. Nach einem kurzen Blick auf ein weiteres Abkommen - das Budapester Memorandum - wird an diesem Punkt angeknüpft.

 

Territoriale Integrität oder Selbstbestimmungsrecht?

 

Westliche Regierungen und die russische Staatsführung waren sich gegenseitig den Verstoß des Budapester Memorandums vor, ein Abkommen, wonach die USA, Großbritannien und Russland die Souveränität, sowie die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan gewährleisten würden. Die Russische Föderation bestritt die Vorwürfe ausgehend vom Westen, und beklagte die Nicht-Berücksichtigung des Memorandums von den USA, indem sie einen Coup D'Etat in der Ukraine unterstützten. Das Budapester Memorandum selbst ist völkerrechtlich nicht bindend, wie es auch Vertreter der USA auf der Homepage der US-Botschaft in Minsk erklärten, nachdem Weißrussland den USA durch die Verhängung von Sanktionen einen Verstoß gegen das Budapester Memorandum vorwarf, der gemäß Artikel 2 des Abkommens auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes vorsieht. Die US-Botschaft verteidigte die Verhängung der Sanktionen gegen Weißrussland damit, dass es sich hierbei um die "Wahrung der Menschenrechte" handele.

 

Wenn das Budapester Memorandum völkerrechtlich auch nicht bindend ist, so bleibt dennoch die Wahrung der territorialen Integrität eines jeden souveränen Staates in der UN-Charta verankert. Dies trifft aber ebenso auf das Selbstbestimmungsrecht zu, was im ersten Artikel der UN-Charta thematisiert wird. Es geht aus der UN-Charta nicht hervor, welches Prinzip Vorrang hat. Diese zwei Aspekte scheinen in einen Konflikt miteinander zu geraten, sobald es zu einer Sezession kommt. Aber auch wenn das Wort "Annexion" im Hinblick auf die Eingliederung der Krim im Westen geläufig ist, muss auf den entscheidenden Unterschied verwiesen werden, dass es sich - wie unter Anderem Gabriele Krone-Schmalz erläuterte - im Fall der Krim um eine Sezession, und nicht um eine Annexion handelte. Ein Sezessionsverbot sei in der UN-Charta nicht verankert. Frau Krone-Schmalz betonte, dass ein solches Verbot nicht vorgesehen ist, genau weil dies dem von der UN-Charta vorgesehenen Selbstbestimmungsrecht widersprechen würde. Wäre es zu keiner Sezession der Krim unter Berücksichtigung des Selbstbestimmunsrechts gekommen, hätte es sich bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation zweifelsfrei um eine Annexion gehandelt. Zwar wurde die Sezession ohne Zustimmung der Vereinten Nationen durchgeführt, wie Torsten Krauel in einem Artikel der Welt mit einem Hauch Polemik konterte, aber auch wenn es inhaltlich zunächst recht plausibel klingt, kann eine notwendige Zustimmung der Vereinten Nationen für die Durchführung einer Sezession aus der UN-Charta nicht hervorgehen, wenn ein Sezessionsverbot in der Charta nicht verankert ist, wie eben nicht nur Frau Krone-Schmalz, sondern auch der Internationale Gerichtshof im Fall Kosovo feststellte. Dass diesbezüglich keine Resolution des UN-Sicherheitsrats vorhanden ist, würde demnach nicht implizieren, dass die Sezession völkerrechtswidrig ist, sondern dass die Unabhängigkeit der Krim - und somit nun auch die Eingliederung in die Russische Föderation - international nicht anerkannt ist.


Bedauerlicherweise fanden sich im Jahr 2014 im Hinblick auf die Darstellung der Krim-Krise viele Diskrepanzen. Ein Paradebeispiel ist der Völkerrechtler Claus Kreß, der von Spiegel-Online interviewt wurde. Gleich zu Beginn des Interviews spricht Kreß von einer „Annexion“ Russlands und behauptet dabei im selben Satz, dass die Putin-Rede „wirklich so geschickt formuliert“ gewesen ist, dass man „Gefahr läuft, Missverständnissen zu erliegen“. Weniger geschickt war die Formulierung von Herrn Kreß auf die Folgefrage, wieso er von einer Annexion spreche. Seine Antwort im Wortlaut:

 

"Das klingt wie vieles in der Rede verführerisch, führt aber völkerrechtlich in die Irre. 1949 hat man in der Genfer Konvention ausdrücklich klargestellt, die Übernahme der militärischen Kontrolle in einem fremden Staat gelte auch dann als Besetzung, wenn dieser Staat keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. Bei dieser Klarstellung spielte die Erinnerung an die Besetzung Dänemarks durch Nazi-Deutschland 1940 eine Rolle. Auch diese war ohne großes Blutvergießen abgelaufen."

 

Auch die Erwähnung der Genfer Konvention und der Vergleich mit Nazi-Deutschland, so kann man behaupen, klingt in einem solchen Kontext verführerisch, wenn es auch nicht Russland war, das rechtsextremistische Mitglieder der Swoboda-Partei unterstützte. Viel ausschlaggebender ist jedoch, dass der Völkerrechtsexperte im obigen Zitat gar nicht mehr von einer Annexion spricht, sondern von einer Besetzung, als handele es sich dabei um Synonyme. Wenn wir es aber gelten lassen, dass der Begriff „Annexion“ mit „Besetzung“ gleichzusetzen ist, dann würden jetzt Länder wie Irak, Afghanistan und viele weitere Länder offiziell zu den Vereinigten Staaten von Amerika gehören. In diesem Fall wurde wieder einmal weder das Kharkiv-Abkommen erwähnt, noch die Tatsache, dass selbst eine militärische Intervention wegen den russischen Opfern in der Ukraine nicht völkerrechtswidrig gewesen wäre. Das Rechtsgutachten Kosovos kontert Kreß anschließend mit dem fragwürdigen Argument, das den Tod und die Verfolgung vieler Menschen vorsieht, bevor sich ein Land unabhängig machen darf. Eine Quelle wurde hierbei nicht erwähnt.

 

Der historische Kampf um die Krim

 

Die Krim war in ihrer Geschichte wortwörtlich hin- und hergerissen. In Russland fragen sich viele, wie behauptet werden kann, dass die Krim, die mehrheitlich aus russischen Einwohnern besteht, nicht Teil Russlands werden darf, weil nicht die gesamte ukrainische Bevölkerung gefragt wurde, wenn nie das gesamte Volk Russlands danach gefragt wurde, ob die Ukraine sich von Russland loslösen darf. Die wichtigere Frage, die gestellt wird: Wie können sich 54% der Wähler auf der Krim im Dezember 1991 für eine Eingliederung in die Ukraine entscheiden, während die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 trotz der 97% der Wähler auf der Krim, die dafür gestimmt haben, als Annexion gewertet wird, zu Mal die 54% der Wähler im Dezember 1991 erst nach etwa einem Jahr zu Stande kamen, nachdem die Bewohner der Krim in einem Referendum mit 93% gegen eine Eingliederung in die Ukraine stimmten?

 

Um die Gemüter zu besänftigen, wurde der Krim nach dem Referendum zumindest mehr Autonomie zugesprochen, allerdings beschloss die ukrainische Regierung damals gegen den Willen des dort lebenden Volkes, dass die Krim zur Ukraine gehören würde. Ein Sprecher der Duma bezeichnete die damalige Eingliederung der Krim in die Ukraine, die gegen den Willen der Bewohner auf der Krim stattfand, als Annexion.

 

Die Geschichte der Krim ist aber noch viel komplizierter: Bereits in den 1950ern wurde die Krim durch Nikita Chruschtchew ein Teil der Ukraine, was unter der Sowjetunion noch keine sonderlich dramatische Entwicklung darstellte. Aus russischen Quellen geht jedoch hervor, dass der oberste Rat der Sowjetunion in dieser Entscheidung niemals involviert war, so wie es die Verfassung vorsah. Demnach wäre die Eingliederung der Krim in die Ukraine in den 1950ern bereits gesetzeswidrig gewesen.


Westliche Verstoße gegen das Völkerrecht: Ein Tabu-Thema?


Bislang lag der Fokus vorwiegend auf den rechtlichen Aspekt, und die Vorwürfe einer "Invasion", einem "Akt der Aggression" oder einer "Annexion" wurden unter die Lupe genommen. Zusätzlich zu der Kritik einer solchen Darstellung und unabhängig vom rechtlichen Aspekt wurde nicht nur in Russland, sondern auch von vielen deutschen Bürgern ein selektiver Fokus beklagt. Was nicht einmal von westlichen Politikern geleugnet, aber in den hiesigen Medien kaum erwähnt wird, ist die Tatsache, dass es sich bei der Entmachtung von Präsidenten Janukowitsch um einen Coup d'Etat gehandelt hat, der einen eindeutigen Völkerrechtsbruch darstellt, wenn es sich auch bei der Absetzung des ukrainischen Präsidenten um eine knappe Angelegenheit handelte. Das ukrainische Parlament stimmte zuvor mit 72,8% für eine Absetzung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Laut Artikel 111 der ukrainischen Verfassung sind für die Absetzung des Präsidenten jedoch mindestens 75% notwendig. In einer Rede sagte Gregor Gysi zu Recht, dass es keine Rolle spiele, wie knapp der Ausgang war: Wenn westliche Politiker mit der ukrainischen Verfassung argumentieren wollen, dann hat sie als Ganzes zu gelten.

 

Inmitten der Eskalationsphase in der Ukraine bat Präsident Janukowitsch Russland in einem Brief um Hilfe, weil er einen Bürgerkrieg befürchtete. Artikel 108 der ukrainischen Verfassung gibt die Bedingungen vor, unter welchen der ukrainische Präsident des Amtes enthoben ist. Weil keines der in diesem Artikel aufgelisteten Punkte zutrifft, war Janukowitsch zu diesem Zeitpunkt rechtlich gesehen weiterhin der legitime Präsident. Gemäß Artikel 102 der ukrainischen Verfassung ist der ukrainische Präsident der "Garant der Staatssouveränität, territorialer Integrität, Umsetzung der Verfassungs der Ukraine, Rechte und Freiheiten der Bürger". Dieser Präsident wurde aus dem Amt geputscht, und zwar nicht von der Russischen Föderation. Laut ukrainischer Verfassung war somit die Garantie der Umsetzung jener Verfassung nicht mehr gewährleistet.

 

Was gab den Anlass zum Coup d'Etat? Der Putsch hatte einen signifikanten geostrategischen Vorteil für die NATO-Truppen ergeben, die ihre Präsenz nun viel leichter in den Osten ausweiten könnten. Während die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine weiterhin eine Gefahr für Russland darstellt, hätte die Präsenz von NATO-Truppen neben der Schwarzmeerflotte auf der Krim verheerende Folgen für die Russische Föderation haben können. Diese von Russland ausgehende Sorge kommt nicht von irgendwoher, wenn man bedenkt, dass nach dem Ende des Warschauer Paktes die NATO bestehen blieb und ihr Versprechen brach, wonach es keine Osterweiterung der NATO geben würde. Durch die Stationierung von NATO-Truppen in den baltischen Staaten und weiteren osteuropäischen Ländern im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends kam man der Russischen Föderation bedrohlich nahe. Das Vorhaben der US-Regierung, ein Raketenabwehrsystem in der Nähe der russischen Grenze zu installieren, um nach Angaben der US-Regierung gegen eine Bedrohung ausgehend von Iran vorzubeugen, trug umso weniger zur Vertrauensbildung bei. Vladimir Putin machte keinen Hehl daraus, dass die Krim nicht ausschlließlich für humanitäre Zwecke in die Russische Föderation eingeglliedert wurde, sondern auch um die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zu wahren. Gleichzeitig haben all die obigen Aufführungen gezeigt, dass Russland durchaus plausible Argumente im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts hat und die illegale Entmachtung Janukowitschs unanfechtbar ist.

 

In den letzten Jahren beklagten diverse Staaten Putschversuche, darunter Iran, Syrien, Ägypten und Libyen. Viele Menschen im Westen gingen unter einer blauäugigen Vorstellung stets von freiheitlichen Revolutionen des Volkes aus, was jedoch lediglich nur zum Teil zutraf. Für die Darstellung von Revolutionen und dem Freiheitsdenken sind viele Menschen im Westen so stark empfänglich, das ihre Wahrnehmung illegaler Putschversuche gegen Staatsführer, die unter ihrem Volk beliebt sind, darunter stark gelitten hat.

 

Wie auch in der Ukraine führte die Unterstützung von Oppositionellen in anderen Staaten dazu, dass extremistische Kräfte zunehmend an Einfluss gewannen. Das tragischste Beispiel ist hierbei sicherlich Syrien, wo einerseits legitime Gegner Assads auf die Straßen gingen, wo aber auch radikale Kräfte durch ausländische Unterstützung an Waffen herankamen. Diese Entwicklungen fanden durch die Eroberung von Teilen Syriens und Iraks durch die Terrororganisation Isis einen neuen Höhepunkt. Die Waffenlieferung von Staaten an nicht-staatliche Gruppen in Syrien stellte dabei einen Völkerrechtsbruch dar, dem jedoch trotz seiner verheerenden Konsequenzen (mittlerweile sind es mehr als 200000 Tote in Syrien) medial kaum Beachtung geschenkt wurde.

 

Die Krim, die nach der Eingliederung in die Russische Föderation keinen einzigen Toten in Gefechten zu beklagen hatte, wurde dagegen sehr plakativ als eine völkerrechtswidrige Invasion gewertet. Tatsächlich ließ US-Präsident Barack Obama naheliegen, dass die „Invasion" auf der Krim schlimmer sei als die Irak-Invasion, weil es sich bei erstere um eine „Annexion“ handele, obwohl durch die US-Invasion, die auf gefälschte "Beweise" der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak aufbaute, hunderttausende Menschen ums Leben kamen, Menschenrechtsverletzungen wie im Fall Abu Ghraib gut dokumentiert sind, und auch vor der Nutzung von Uranmunition nicht Halt gemacht wurde. Es stellt sich die Frage, warum sich der Begriff "Obama-Versteher" nie in Deutschland etabliert hat.


Die Entwicklungen in der Ukraine aus den Augen eines Russen

 

Es besteht kein Zweifel, dass auf dem Maidan-Platz Menschen protestiert haben, die sich nach Veränderung sehnen, und die sich mehrheitlich der EU zugehörig fühlen. Das gilt auch für den gesamten westlichen Teil der Ukraine. Es besteht aber auch kein Zweifel, dass durch die Handlungen westlicher Politiker Kräfte in der Ukraine unterstützt wurden, die eine viel größere Bedrohung für die Ukraine dargestellt haben als die Regierung unter Janukowitsch, und dass sich weite Teile der Bevölkerung im Osten der Ukraine eher Russland zugehörig fühlen.

 

Nachdem der ukrainische Präsident Janukowitsch verjagt wurde, kam es zu weiteren Maßnahmen, die nicht gerade vielversprechend für das Wohlergehen der Menschen in der Ukraine erschienen. Die pro-westlichen Kräfte in der Ukraine hatten vor, die russische Sprache in der Ukraine zu verbieten, wohingegen die Russische Föderation nach der Eingliederung der Krim die tatarische Minderheit durch die Einführung von Tatarisch als dritte Amtssprache nur weiter integrierte, statt einer Minderheit plötzlich ihr Recht abzuerkennen. Dass der geplante Verbot der russischen Sprache vom Westen nicht verurteilt wurde, war nur eines von vielen Gründen, warum sich viele Russen in der Ukraine und in Russland nur noch mehr gegen den politischen Kurs der EU im Hinblick auf die Entwicklungen in der Ukraine stellten.

 

In der westlichen Welt hat man zu Genüge erfahren, wie der Hass der pro-europäischen Ukrainer durch hartes Vorgehen und unprofessionellem Verhalten einiger Polizisten auf dem Maidan-Platz geschürt wurde. Aus einer russischen Perspektive erscheinen die Entwicklungen in der Ukraine viel besorgniserregender, denn ausgerechnet die Bundesregierung, die Vertreter eines Landes, das im zweiten Weltkrieg unter der Nazi-Ideologie in den Osten expandieren wollte, in einem Krieg, der mehr als 25 Millionen Russen das Leben gekostet hat, unterstützte auf einmal Teile der rechtsextremistischen Swoboda-Partei, und wurde dabei von Russlands Rivalen im Kalten Krieg unterstützt. Es sollte daher nicht verwundern, wenn ein Vladimir Putin von vielen Menschen in Russland sogar als Held gefeiert wird.

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Sanktionen: Ein Akt der Verzweiflung?

 

Nach einer Serie von Sanktionen, die gegen die Islamische Republik Iran in den letzten Jahren verhängt wurde, folgte im Jahr 2014 dieselbe Maßnahme gegen Russland. Der Westen hat es sich nun ausgerechnet mit den zwei Ländern verscherzt, die über die größten Erdgasreserven der Welt besitzen. Wenn man Iran durch jahrelange Sanktionen und Verschärfungen der Sanktionen nicht von seinem Atomprogramm abbringen konnte, dann werden die Sanktionen gegen Russland wohl kaum Ihren Zweck erfüllen, auch wenn man einen Schaden anrichtet, der sich jedoch auf alle Parteien, insbesondere auf die EU und Russland, auswirken wird. 40% des Erdgases bezieht die Bundesrepublik Deutschland von der Russischen Föderation. Wenn es überhaupt eine Möglichkeit gibt, dies in Zukunft zu kompensieren, dann nur durch mehrere Handelspartner, von denen Gas bezogen wird, und selbst bei einer erfolgreichen Umsetzung einer solchen Strategie dürften die Preise steigen.

 

Im Fall Iran hat die Bundesrepublik bei der Verhängung von Sanktionen mitgezogen. Amerikanische Firmen waren in Iran von den Sanktionen deutlich weniger betroffen als Deutschland. Im Fall Russland wird es nur noch problematischer: Das Handelsvolumen Deutschlands mit Russland liegt bei ca. 410 Milliarden US-Dollar. Das Handelsvolumen der Vereinigten Staaten liegt gerade einmal bei 27 Milliarden US-Dollar. Die EU hat in dieser Hinsicht deutlich mehr zu verlieren als die Vereinigten Staaten von Amerika. Es wird demnach ersichtlich: Wenn der aktuelle politische Kurs der EU fortgesetzt wird, sind ernst zu nehmende wirtschaftliche Probleme vor allem für Europa vorprogrammiert.

 

Widerstand aus Deutschland gegen die mediale Darstellung Russlands

 

Auch wenn im Jahr 2014 in den Augen vieler Deutschen eine einseitige Darstellung Russlands vorherrschte, verstummten die Stimmen einiger bekannter Persönlichkeiten nicht, die durch ihre öffentliche Verteidigung der Russland-Politik bzw. Kritik der EU-Politik ins mediale Schussfeuer gerieten und eine Stigmatisierungswelle in Kauf nahmen. Die Äußerungen eines Altkanzler Schröders wurden damit relativiert, dass er ein „Putin-Freund“ sei. Daraus machte Schröder nie ein Geheimnis: Seine Solidarität zu Russland drückte er in Form eines Besuchs des russischen Staatspräsidenten an seinem Geburtstag aus. Es vergingen nur wenige Tage, bis  Schröder in der deutschen Presse mit russischen Kriminellen in Verbindung gebracht wurde. Zu Gregor Gysi gab es nach einer Rede, in der er die Idee der Sanktionen gegen Russland scharf kritisierte, wieder zunehmend Berichte über seine Stasi-Akten. Und Altkanzler Helmut Schmidt ist bereits alt genug, um bei ihm das "Münchausen-Syndrom" zu "diagnostizieren".

 

Schon zuvor beschwerten sich Leser über die Berichterstattung über Russland. Insbesondere durch die prominenten Stimmen wurde die öffentliche Meinung jedoch wohl daran erinnert, dass es immer zwei Seiten gibt, die es zu beobachten gilt. In den Folgemonaten häuften sich in den deutschen Nachrichtenportalen Berichte, die versuchten, die Protestwelle deutscher Bürger, die sich in Leserbriefen, Beschwerden und Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen in Deutschland ausdrückten, zu deuten. Von einer anti-amerikanischen Haltung aufgrund der sinkenden Reputation der USA durch die Irak-Invasion, der NSA-Affäre etc. über das Hineinsteigern in Verschwörungstheorien bis hin zu dem unterdrückten Wunsch des Deutschen, ein starker Mann zu sein und den autoritäten, maskulinen, russischen Staatspräsidenten zu bewundern, schien fast keine Interpretation ausgelassen worden zu sein, um die Protestwellen gegen die Darstellung Russlands zu deuten.

 

All diese Deutungen mögen mehr oder weniger einen Wahrheitsgehalt haben, allerdings erscheint der Schluss, der dadurch gezogen wird, sehr unvollständig, da sich solche Deutungen lediglich auf ideologische und psychologische Verhaltensmuster beschränken, wohingegen die inhaltlichen Diskrepanzen, die in den Protesten beklagt wurden, nicht selten in den Hintergrund gerückt wurden. Die obigen Aufführungen sollten dazu dienen, die inhaltlichen Details in Bezug auf die Krim-Krise zu veranschaulichen, die russische Perspektive dabei zu berücksichtigen und sie der westlichen Perspektive gegenüberzustellen.

 

(Bearbeitet im Dezember, 2014)

(Verfasst im Juni, 2014)





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